Beschlusslage


So vielfältig wie die hessische Hochschullandschaft ist auch die Beschlusslage des Liberalen Hochschulgruppen in Hessen.

Beschlusslage LMV in Darmstadt 29.06.2021

Du und dein Studium

Vielfalt auch beim Essen
Die Liberale Hochschulgruppe fordert die Etablierung breiter Essensangebote in hessischen Universitäts- und Hochschul-Mensen, auf dass niemand wegen seiner Essgewohnheiten oder religiöser Vorgaben hungrig bleiben muss. Die Einführung fester Veggie-Days oder Vegan-Days lehnen wir ab. Jedem muss stets möglich sein, ein Essen zu wählen, das zu seinem Lebensentwurf passt.

Liberalisierung der Studierendenschaften
Dabei soll die Verpflichtung zur Verfassten Studierendenschaften abgeschafft und aus dem Hessischen Hochschulgesetz entfernt werden.
Die Mitgliedschaft in der verfassten Studierendenschaft soll fortan dem Freiwilligkeitsprinzip unterliegen. Das Semesterticket muss unabhängig von der Mitgliedschaft in der verfassten Studierendenschaft angeboten werden.

Heute studieren – Später bezahlen!
Die weltbeste Bildung bedarf einer nachhaltigen Finanzierung, daher setzen sich die Liberalen Hochschulgruppen in Hessen für nachgelagerte Studiengebühren ein. Studenten die von akademischer Bildung profitieren, studieren erst einmal kostenfrei. Nach dem Abschluss und Aufnahme einer Erwerbstätigkeit entsteht bei Zahlungsunfähigkeit keine Zahlungspflicht . Die Zahlungspflicht greift erst ab einer gewissen Einkommensgrenze. Die Entscheidung über die Erhebung und Höhe von Studienbeiträgen sollte allein und eigenverantwortlich bei den Hochschulen liegen. Diese haben die Einführung und die Festsetzung der Höhe über Qualität und Gegenleistung zu begründen und zu verantworten. Die Akzeptanz der Studienbeiträge hängt im Wesentlichen von der Transparenz der Verwendung ab. Der Haushaltsplan der Hochschule so gestaltet sein, dass nachvollziehbar ist in welche Haushaltsposten und in welchem Volumen die Studienbeiträge fließen. Recht auf ärztliche Schweigepflicht
Die Liberalen Hochschulgruppen in Hessen bekennen sich für das Recht der Studenten auf die ärztliche Schweigepflicht. Die an den Hochschulen übliche Praxis, bei einer Prüfungsunfähigkeit die Offenlegung der Symptome und/oder den Namen der Krankheit, sowie ein Statement dazu, ob die Prüfungsunfähigkeit eine endogene Ursache vorliegt, zu verlangen, ist für uns Liberale nicht mit der ärztlichen Schweigepflicht vereinbar. Daher fordern die Liberalen Hochschulgruppen in Hessen die sofortige Einstellung dieser Praxis.

Studentenkarte
Die LHG Hessen fordert die Etablierung einer Studentenkarte an allen Universitäten und Hochschulen. Diese Karte hat folgende Funktionen:

● Bezahlen: Mit der Studentenkarte wird in Mensen oder Bibliotheken Zahlungen vollzogen. Das Konto der Karte lässt sich durch Automaten, welche Karten und Barzahlungen akzeptieren aufgeladen
● Zugticket: Die Studentenkarte dient als Zugticket und kann an bestimmten Automaten, nach Zahlung des Semesterbeitrags aktualisiert werden und ist immer für ein Semester gültig.
● Registrierung: Die Studentenkarte kann zur Registrierung bei Klausuren dienen.
● Europa: Zusätzlich sollen sich Studenten mit ihrer Studentenkarte, europaweit, als Studenten ausweisen können.

Prüfungsanmeldung bis Absolvierung – natürlich geht das online!
Die Anmeldung zu allen Prüfungsformen soll zentral, transparent und online möglich sein. Des Weiteren soll die Präsenz-Klausur oder Hausarbeit weiterhin im Vordergrund stehen. Es sollen aber Möglichkeiten alternativer Prüfungsformen, vorzüglich in Seminaren, wie das Erstellen von hochwertigen Podcasts oder Dokumentationen und das Bearbeiten von Online-Klausuren wie „Take-Home-Tests“, angeboten werden. Um dies zu ermöglichen sollen Dozenten und Professoren, im Umgang mit alternativen Prüfungsformen geschult und unterstützt werden.

Anwesenheitspflichten abschaffen!
Ein Studium an einer Hochschule dient neben dem Erwerb von berufsqualifizierenden und wissenschaftlich-methodischen Kompetenzen vor allem der persönlichen Charakterentfaltung. Um sich frei entfalten zu können, benötigt ein junger, aufstrebender Mensch in der Regel mehr Freiheit als einschränkende Maßnahmen. Die verpflichtende Anwesenheit im Kontext von Hochschulveranstaltungen wie Vorlesungen und Seminaren lehnen die Liberalen Hochschulgruppen Hessen daher ab. Wir glauben an die Mündigkeit des Einzelnen und trauen den Menschen zu, ihr Studium in
Freiheit zu planen und die freie Entscheidung darüber zu treffen, ob sie die didaktischen Vorzüge einer persönlichen Betreuung in einer Veranstaltung an der Hochschule genießen oder lieber autodidaktisch studieren wollen. Wir fordern daher die Abschaffung der Anwesenheitspflicht für alle
Hochschulveranstaltungen. Praktika, praktische Übungen oder Labor Veranstaltungen sind von dieser Regelung ausgenommen, insofern keine Ersatzleistungen absolviert werden können.

Prüfungsleistungen anonymisieren

Prüfungsleistungen erfordern eine neutrale und objektive Bewertung, zu oft spielen subjektive Faktoren eine Rolle. Wir fordern daher, dass Prüfungsleistungen, insbesondere Klausuren, anonymisiert werden. Ein mögliches Modell ist, den Namen durch die Matrikelnummer des Prüflings zu ersetzen.

Beibehalten digitaler Konzepte auch nach Corona
Wo möglich, sollen nach der Pandemie digitale Konzepte, wie z.B. Online- und/oder Hybridunterricht oder digitale Hochschulwahlen als Option weitergeführt werden. Dies wird nicht nur mehr Möglichkeiten für pendelnde Studenten bereitstellen, sondern auch einem freieren und individueller gestaltbaren Studium zuträglich sein, wobei gleichzeitig auch die digitalen Kompetenzen bei Studenten und Dozenten aufrechterhalten. Der Fortschritt in der Digitalisierung soll aufrecht erhalten werden. Der Regelbetrieb der Präsenz-Lehre ist aber weiterhin zu bevorzugen.

Lehre
In den angelsächsischen Herkunftsländern der Bachelor-Master-Systems zeichnet sich die Hochschullandschaft durch hohe Heterogenität aus. Dabei konzentrieren sich Mittel für Bildung an hochqualitativen Elitehochschulen, die auch in der internationalen Forschung eine bedeutende Rolle spielen, während viele mittlere und kleinere Hochschulen dafür geringere Mittel erhalten. In Deutschland dagegen hat sich ein homogenes Hochschulsystem bewährt, das Studenten qualitativ
gleiche Möglichkeiten bietet und damit auch den breiten und regional verteilten Bedarf an Fachkräften durch den Mittelstand deckt. Wir wollen dieses einzigartig chancengerechte Hochschulsystem Deutschlands erhalten und die Lehre in der Breite weiter verbessern. Um länderspezifische Ungleichgewichte bei der Finanzierung der Lehre auszugleichen soll diese nach bundesweiten Clusterpreisen aus einem Topf finanziert werden, welche nach dem Königsteiner Schlüssel durch die Länder gefüllt wird. Diese Clusterpreise sollen neben einer Pro-Kopf-Zuweisung auch weitere Parameter, wie die subjektive Evaluation von Studenten und die Ergebnisse der Abschlüsse enthalten. Die Kompetenz über die genaue Ausgestaltung der Clusterpreise soll beim Bund der Länder und nicht beim Bund liegen. Den einzelnen Ländern soll es jedoch auch weiterhin frei stehen, über den bundesweiten Clusterpreis hinaus direkt weitere Landesmittel nach eigenem Verteilungsschlüssel zu vergeben.

Digitale Lehre
Lehre soll digitaler stattfinden aber die Präsenzlehre nicht ersetzen. Deswegen fordert die Liberale Hochschulgruppe Hessen regelmäßige Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten um digitale Kompetenzen zu schaffen und zu erweitern. Vorlesungen sollen prinzipiell wenige Tage nach dem Präsenztermin online abrufbar sein: Sowohl die Präsentationsfolien des Dozenten, als auch eine Tonspur oder Videomaterial der entsprechenden Vorlesung und Übungsmöglichkeiten. Auch die digitalen Bestände der Universitäten müssen stets erweitert und ergänzt werden. Digitalisierte Literatur ist als PDF auf einem zentralen Portal zur Verfügung zu stellen.

Ein Studium für Jeden

Barrierefreiheit
Das Studium an einer deutschen Hochschule für Menschen mit körperlichen Behinderungen ist nach wie vor oft mit großen physischen Hürden verbunden. Die LHG setzt sich dafür ein, dass die Möglichkeit, auch nur Einzelner, zu studieren bei Zielkonflikten immer im Vordergrund stehen muss. Barrierefreiheit darf nicht gegen den Denkmalschutz ausgespielt werden.

BAföG für Alle
Wir sehen das BAföG als eine wichtige und notwendige Quelle der Studienfinanzierung an. Wir wollen finanzielle Unsicherheit bekämpfen, sodass sich die Studierenden ohne Geldsorgen voll auf ihr Studium konzentrieren können. Die Aufgabe des BAföGs sehen wir darin, Schulabgängern:

• eine Ausbildung entsprechend ihren Vorlieben und Fähigkeiten zu ermöglichen,
• zu gleichen Startchancen in einer von Wettbewerb geprägten Gesellschaft zu verhelfen,
• den Bildungszugang zu ermöglichen, um ihnen Mitwirkungsmöglichkeiten in unserer Gesellschaft zu eröffnen

Die Höhe des BAföG-Satzes soll sich an der Studienrealität orientieren. Nach Beendigung des Studiums muss dann ab dem 1,5-Fachen Durchschnittsverdienstes die Summe zinsfrei, zu einem bestimmten Prozentsatz des Brutto-Monatseinkommens, zurückgezahlt werden. Der Betrag soll entsprechend des BAföG-Satzes gedeckelt werden. Wir fordern daher konkret:- ein elternunabhängiges BaföG-System

• keine komplizierten Anträge
• Abschaffung der wöchentliche Höchstarbeitszeit von 20 Stunden pro Woche
• Anpassung des Freibetrags nach der Inflationsrate
• Streichung der Altersgrenze für den Bezug

Außerdem lehnen wir Leistungsnachweise während der Regelstudienzeit ab. Im letzten Semester des Studiums muss allerdings ein Leistungsnachweis vorgelegt werden. Sollte es absehbar sein, dass das Studium innerhalb von 3 weiteren Semestern beendet wird, soll die finanzielle Unterstützung für diese Zeit weiter stattfinden. Keine Rundfunkgebühren für Studenten . Die LHG spricht sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen insbesondere bei Studenten
aus.

Wohnraumsituation für Studenten verbessern
In vielen hessischen Universitätsstädten herrschen schwierige Bedingungen auf dem Wohnungsmarkt. Aus diesem Grund spricht sich die Liberale Hochschulgruppe Hessen dafür aus, dass der Bau von preiswerten studentischen Wohnungen gefördert wird, sowohl bei privaten, öffentlichen oder kirchlichen Trägern. Insbesondere die Studentenwerke führen hierbei eine Schlüsselrolle aus. Außerdem sollen nicht genutzte Sozialbauten auch für Studenten geöffnet werden. Zur Lösung des Problems eignet sich ausschließlich die Vergrößerung des Angebotes. Staatsinterventionen wie einen Mietendeckel lehnen wir deswegen entschieden ab.

Zweitwohnsitzsteuer abschaffen
Die Liberalen Hochschulgruppen in Hessen sprechen sich für die flächendeckende Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer ein. Wir setzen uns damit gegen die steigende Abgabenlast in Universitätsstädten ein und wollen damit einer Kultur des „Nicht-Meldens“ bei einem studentischen Umzug entgegenwirken.

Kinderfreundliche Hochschulen
Ganztägige Kinderbetreuung ist eine der zentralen Möglichkeiten für Universitäten, Studierende und Lehrpersonal mit Betreuungsverantwortung zu unterstützen. Dabei muss das Betreuungsangebot entsprechend konzipiert sein, dass es den kompletten universitären Arbeitstag, auch außerhalb der üblichen Arbeitszeiten, abdeckt. Eine solche Unterstützung kann essentiell für einen erfolgreichen und zeitgerechten Abschluss und die Ermöglichung einer wissenschaftlichen Karriere sein. Um diese zu ermöglichen, muss dieses Betreuungsangebot auch jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zur Verfügung stehen.

Forschen & Gründen

Gründerstipendium
Die Liberalen Hochschulgruppen in Hessen setzt sich für die Unterstützung von jungen Gründern an staatlichen Hochschulen ein. Dabei sollen Möglichkeiten geschaffen werden, die es wahrend des Studiums erlauben, ein eigenes Unternehmen aufzubauen. Diese Förderung soll in enger Kooperation mit der jeweiligen Hochschule der potenziellen Gründer stattfinden.

Infrastruktur
Die Hochschulen sollen zunächst Infrastruktur für Gründer bereit stellen. Dazu gehört eine Gründungsberatung, in welcher Personen beraten, welche sich dafür durch Erfahrung in der freien Wirtschaft qualifiziert haben. Weiterhin soll ein Forum für Gründer und lokale Unternehmer eingerichtet werden. Die Bereitstellung dieser Ressourcen kann in Kooperation mit anderen Hochschulen und weiteren Körperschaften öffentlichen Rechts erfolgen.

Freistellung
Im Falle einer Gründung durch einen Studenten, kann sich dieser auf Antrag so lange vom Studium freistellen lassen, wie er einen Eintrag seiner Neugründung im Handelsregister nachweisen kann und keiner weiteren Erwerbstätigkeit nachgeht. Während der Freistellung darf weiterhin das
Vorlesungsangebot der Hochschule genutzt, jedoch keine ECTS-Punkte bzw. Scheine erworben werden. Die Freistellung ist auf zwei Semester begrenzt. Bereits erworbene Scheine und ECTS-Punkte verfallen nicht, wenn sich der Student gegen eine Wiederaufnahme des Studiums direkt nach der Freistellung entscheiden sollte. Das Recht auf ein erneutes Studium desselben Studiengangs erlischt nicht.

Stipendium
Besonders aussichtsreiche Gründungsideen sollen auch durch direkte Zahlungen finanziell gestützt werden. Dazu sollen im Rahmen des Deutschlandstipendiums zusätzliche Gründerstipendien in Form von zinsfreien Krediten gewahrt werden. Über die Vergabe und Höhe des Stipendiums soll von einem Gremium entschieden werden, welches sich sowohl aus Professoren als auch Führungskräften der freien Wirtschaft zusammensetzt. Dabei sollen die Führungskräfte der freien Wirtschaft die Mehrheit der Stimmen in diesem Gremium halten. Zusätzlich soll es eine ideelle Förderung geben, die die Teilnahme an beispielsweise „Mentoring-Programmen“, Netzwerkveranstaltungen, Workshops und ähnliches ermöglicht.

Patente
Die LHG in Hessen setzt sich für eine gründerfreundliche Umgebung ein. Dazu gehört insbesondere der Umgang mit Patenten. Das Land Hessen sollte Hochschulen und Universitäten mit monetären Mitteln ausstatten, die es Ihnen ermöglichen die Patentgebühren nicht nur für „Blockbusterpatente“ bereitzustellen. Der Schutz geistigen Eigentums ist eine zentrale Säule innerhalb der Freiheit der Forschung. Das Land Hessen soll sich insbesondere dafür einsetzen, Patentgebühren für Gründungen und Erfindungen aus hessischen Universitäten und Hochschulen heraus günstiger zu gestalten. Praktiken, welche Gründern einen Rückkauf Ihres geistigen Eigentums zu unfairen Konditionen anbieten, sollen verboten werden.

Forschung
In der Forschung soll die Exzellenz einiger Institute gezielt ausgebaut werden. Durch einen Wettbewerb zwischen einzelnen Fachbereichen, wollen wir Universitäten mit ausgeprägten Profilen schaffen, die in der Lage sind im internationalen Vergleich eine wissenschaftliche Vorreiterrolle in ihrem Bereich zu übernehmen. Deshalb muss die leistungsorientierte Mittelzuweisung im Forschungsbereich ausgebaut und die Erfolgsbudgets für die Einwerbung von Drittmitteln weiter vergrößert werden. Das LOEWEProgramm ist beizubehalten und fortzuentwickeln.

Keine Zivilklausel!
Die Liberalen Hochschulgruppen in Hessen sprechen sich gegen die Einführung einer generellen und uneingeschränkten Zivilklausel an hessischen Hochschulen aus. Dies gilt sowohl für die Einführung an einzelnen Hochschulen als auch für eine landesrechtliche Zivilklausel. Der Landesverband bejaht grundsätzlich die Zusammenarbeit von Unternehmen und Hochschulen und die Einwerbung von Drittmittel für Lehr- und Forschungsaktivitäten. Hochschulen sind für uns zivile Einrichtungen. Hochschulen sind aber auch freie Institutionen. Eine uneingeschränkte Zivilklausel beschneidet die Freiheit der Forschung. Wir vertrauen auf die zuständigen Fakultäten, Institute, Forschungsgruppen und den Einzelnen, sich konstruktiv-kritisch nach bestem Wissen und Gewissen mit Forschungsprojekten auseinanderzusetzen.

Freiheit in Forschung und Lehre
Unsere Hochschule soll zu einem grenzenlosen Ort werden, an dem nicht die Risiken, sondern die Chancen den Maßstab unseres Handelns setzen. Wir fordern daher eine verantwortungsvolle Forschungsfreiheit, Exzellenz und Individualität im Studium. Freiheit von Forschung und Lehre erfordert es, den religiösen und politischen Einfluss auf die Forschung und Lehre an Hochschulen in Hessen zu verhindern. Hochschulen sind ein autonomer Raum des freien Diskurses ohne Denkverbote, der von außen nicht eingeschränkt werden darf.

Universitäten und Hochschulen in Hessen

Verwaltung
Die Zeit der analogen Verwaltungsführung ist vorbei. Digitalisierungsprozesse beschleunigen und vereinfachen administrative Aufgaben wie nie zuvor. Hierbei existieren jedoch nicht nur verfahrenstechnische-, sondern auch ökologische Vorteile. Leider hat dieser Wandel unsere Hochschulen noch nicht gänzlich erreicht, weshalb wir eine lückenlose Umstellung der Hochschulverwaltungen auf elektronische Lösungen fordern, um redundante Zettelwirtschaft konsequent abzuschaffen.

Private Hochschulen
Wir begrüßen privatwirtschaftlichen Wettbewerb in der Hochschulbildung und ein nebeneinander öffentlicher und privater Einrichtungen. Nichtsdestotrotz halten wir eine staatliche Subventionierung privater Hochschulen nicht für sinnvoll.

Grundfinanzierung
Den Hochschulen muss eine stabile Grundfinanzierung garantiert werden, damit auf beiden Seiten Planungssicherheit herrscht. Die Grundfinanzierung muss so bestimmt werden, dass die Lehre in einem angemessenen Umfang gewährleistet werden kann. Der Landesverband der Liberalen Hochschulgruppen in Hessen teilt die Analyse, dass die Universitäten derzeit unterfinanziert sind. Daher fordern wir eine höhere Grundfinanzierung. Die Abhängigkeit der Zahlungen an die Studierendenanzahl und die Studienfächer halten die Liberalen Hochschulgruppen für richtig. Die Grundfinanzierung muss in regelmäßigen Abständen auf Inflationsrate und Lohnentwicklung korrigiert
werden. Die steigende Menge an Drittmitteln darf nicht zu einer Reduzierung der Grundfinanzierung führen.

Leistungsorientierte Mittelzuweisung
Der Landesverband der Liberale Hochschulgruppen in Hessen sieht die leistungsorientierte Mittelzuweisung als ein Steuerungsmechanismus der Politik in die Hochschulen. Wir bekennen uns zu
einem Anreizsystem, mit dem gute Leistungen der Hochschulen finanziell belohnt werden. Dennoch erheben wir Kritik an der derzeitigen Ausgestaltung der LOMZ. Als einen zentralen Punkt möchten wir, dass gute Lehre ein Parameter in der leistungsorientierten Mittelzuweisung wird. Wir sind uns einig, dass kein Messwert alleine eine zuverlässige Aussage über die Qualität der Lehre zulässt. Daher forcieren wir einen Mix aus Parametern, welche unterschiedlich gewichtet werden. Dieser Mix soll aus Evaluationen der aktuellen Studierenden, der Befragung von Absolventen, des beruflichen Erfolges der Absolventen und der Absolventen/Abbrecher-Quote sowie der Raumauslastung und dem Betreuungsverhältnis bestehen. Hier rufen wir alle Beteiligten, von Landesregierung bis Hochschulverwaltung auf innovative Konzepte zu entwickeln. Allgemein kritisieren die Liberalen Hochschulgruppen die scheinbar willkürlich festgelegte Verteilung der Punktwerte (z.B. Exzellenzcluster). Im Bereich der Forschung sehen wir die Belohnung von Promotionen und Drittmitteleinwerbung weiterhin als richtig an. Das Einbeziehen von Publikationen sehen die Liberalen Hochschulgruppen, Insofern sie in wissenschaftlich anerkannten Magazinen/Journals erschienen und somit einer Qualitätsprüfung unterzogen worden sind, als positiv an. Wir lehnen die finanzielle Bewertung der Geschlechter einer Berufung ab.

QSL-Mittelvergabe

Die QSL-Mittel (Gelder zur Qualitätssicherung der Studienbedingungen und der Lehre) sind zweckgebundene Mittel der Landesregierung an die Universitäten als Ersatzleistung für die abgeschafften Studiengebühren. Die Vergabe der Gelder innerhalb der Hochschule erfolgt auf Grundlage einer Satzung. Der LHG Landesverband Hessen begrüßt grundsätzlich das Konzept, dass Gelder unter direktem Einfluss der Studierenden vergeben werden können. Die Studierenden erleben den Studienalltag hautnah und wissen daher wo es an Geld fehlt.

Exzellenzinitiative für die Lehre schaffen
Die auf Bundesebene existierende Exzellenzinitiative fördert Forschungsprogramme mit denen sich die Universitäten beworben haben. Die Liberalen Hochschulgruppen in Hessen setzen sich dafür ein, dass auch exzellente Lehre gefördert wird. Daher fordern wir eine Exzellenzinitiative für die Lehre.

Verkehrssituation
Wir setzen uns weiterhin dafür ein, die Verkehrssituation an den hessischen Unis zu verbessern. Im ÖPNV soll auf Studentenbusse hingewirkt werden, welche schnelle Standortwechsel zwischen einem und einem anderen Campus zu ermöglichen. Außerdem sollen Leihräder an den Universitäten verfügbar sein, um individuelle Mobilität und die Wahl des Gefährts zu gewährleisten. Hierfür sollen Kooperationen mit geeigneten Partnern angestrebt werden. Des Weiteren muss sichergestellt werden, dass die vorhandenen Parkplätze kostenlos bestehen bleiben.

Nachhaltigkeit
In Zeiten des Anstiegs der globalen Temperaturen durch den menschengemachten Klimawandel betrifft dieses Thema auch Universitäten und Hochschulen. Die Liberalen Hochschulgruppen Hessen setzen auf Klimaschutz durch Eigenverantwortung und nicht durch Verbote. Auch die Hochschulen und Universitäten des Landes sollten ihre Verantwortung gegenüber der Umwelt und den kommenden Generationen übernehmen. Emissionswerte und -quellen sollten in regelmäßigen Zyklen ermittelt und die effizientesten Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen erkannt und umgesetzt werden. Zudem sollten Studierende die Möglichkeit haben, sich nach ihren individuellen Wünschen und Möglichkeiten umwelt- und klimafreundlich zu verhalten. Um dies zu ermöglichen sollten Universitäten und Hochschulen die notwendige Infrastruktur und nötige Angebote bereitstellen. Dazu gehören zum Beispiel ausreichend Fahrradstellplätze und vegane/vegetarische Angebote in der Mensa. Die Liberalen Hochschulgruppen Hessen sehen Innovation und Forschung als einen wesentlichen Faktor, um nachhaltigen Klima- und Umweltschutz betreiben zu können. Hochschulen und Universitäten sollten Forschung, aber auch die Gründung von Start-Ups in diesem Bereich fördern und dabei auch Unterstützung von Seiten des Landes bekommen. Bei Sanierungen und Neubauten sollen klimaschutz-technische Aspekte mit einbezogen werden.

Transparenzarbeit über soziale Medien
Zu den Kernpunkten liberaler Hochschulpolitik gehört Transparenz. Das heißt für uns: die studentischen Gremien gegenüber den Studenten verantwortlich machen. Neben Hochschulwahlen ist dafür Informationsarbeit am wichtigsten, d.h. genau aufzuzeigen, wo ihr AStA seiner Verantwortung, im allgemeinen Interesse der Studierendenschaft zu agieren, nicht nachkommt. Dies könnte man hessenweit über soziale Medien koordinieren, sodass die Studenten auch über die unprofessionelle Arbeit anderer AStAs informiert werden, zumindest sollte aber die Transparenzarbeit mit sozialen Medien als integraler Bestandteil der Hochschulpolitik etabliert werden. Weiterhin sollen Sitzungen des Studierendenparlaments und AStA-Sitzungen online vom AStA gestreamt werden und die Protokolle der jeweiligen Sitzung innerhalb von wenigen Tagen zur Verfügung gestellt werden.

Maßnahmen zur Professionalisierung der AStAs:

Die AStAs in Hessen, wie auch in anderen Bundesländern, sind in ihren Veranstaltungen, Angeboten und Veröffentlichungen oft ideologisch links, sowie rein gesellschaftswissenschaftlich orientiert. Damit verstoßen sie klar gegen §77 Abs. 2 HHG, in dem der verfassten Studierendenschaft die „Förderung der politischen Bildung und des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins der Studierenden“ auferlegt wird. Oftmals wird in den Veröffentlichungen und Veranstaltungen der AStAs jedoch gegen jedes staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein polemisiert, wenn diese sich mit linksideologischen bis linksextremen Gruppierungen solidarisieren. Auch von einer Förderung der politischen Bildung kann nicht die Rede sein, wo einseitig gesellschafts- und ‚kapitalismuskritische‘ Ideen propagiert werden. Es sollten allgemeinverbindliche Kriterien geschaffen werden, die der Studierendenschaft ermöglichen, ihre AStAs genauer dahingehend zu kontrollieren. Angeboten und Veröffentlichungen, die nicht einmal den Anschein politischer Neutralität wahren, sollte die Finanzierung entzogen werden.