Satzung


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SATZUNG DES LANDESVERBANDES LIBERALER HOCHSCHULGRUPPEN IN HESSEN (STAND: 28.09.2014)

I. Allgemeine Vorschriften
§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
(1) Der hier niedergeschriebene Verein führt den Namen „Landesverband Liberaler Hochschulgruppen in Hessen“ mit der Kurzbezeichnung „LHG Hessen“.

(2) Der Verein (im folgenden Landesverband) hat seinen Sitz in Gießen.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zielsetzung
(1) Im Landesverband Liberaler Hochschulgruppen in Hessen (LHG Hessen) arbeiten liberale und unabhängige hessische Hochschulgruppen, die sich gemeinsam für die Idee des politischen Liberalismus im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland einsetzen.

(2) Der Landesverband vertritt und koordiniert die Interessen der hessischen Studierenden und engagiert sich dabei insbesondere für deren politische, soziale und wirtschaftliche Belange.

§ 3 Zweck des Landesverbandes
(1) Zweck des LHG Hessen ist die Förderung der Studierendenhilfe.

(2) Die Ziele des LHG Hessen werden verfolgt durch:

  1. Förderung und Unterstützung der dem Landesverband angehörigen Hochschulgruppen,
  2. Förderung der Gründung von Hochschulgruppen an hessischen Hochschulen, an denen der Landesverband noch nicht durch eine Liberale Hochschulgruppe vertreten ist,
  3. Förderung der Zusammenarbeit mit anderen Landesverbänden Liberaler Hochschulgruppen, die vom Bundesverband der Liberalen Hochschulgruppen als rechtmäßig anerkannt worden sind,
  4. Förderung der Zusammenarbeit mit einzelnen Personen, Institutionen, Gesellschaften 
und Verbänden, die gleiche oder ähnliche Zielsetzungen verfolgen,
  5. sachliche Informationsveranstaltungen,
  6. Förderung der staatsbürgerlichen Bildung durch: Seminare, Vorträge, Tagungen sowie 
diesem betreffende Publikationen,
  7. Förderung der aktiven Beteiligung der Studierenden an der Hochschulpolitik.

(3) Der Landesverband verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verband ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Verbandes. Sie haben bei ihrem Ausscheiden keinerlei Ansprüche an das Verbandsvermögen. Die Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Finanzen
(1) Zur Erfüllung des Vereinszwecks finanziert sich der Landesverband durch Spenden und sonstige Einnahmen.

§ 5 Verhältnis zum Bundesverband
(1) Der Landesverband erkennt die Ziele des Bundesverbandes Liberaler Hochschulgruppen an.

(2) Es gilt die Satzung des Landesverbandes. Tritt ein Fall ein, der nicht durch die Landessatzung geregelt ist, so gilt in diesem Fall die Satzung des Bundesverbandes Liberaler Hochschulgruppen.

II. Mitgliedschaft
§ 6 Aufnahme einer Hochschulgruppe in den Landesverband
(1) Mitglied des Landesverbandes kann jede Hochschulgruppe werden, die
a. an einer Hochschule im Bundesland Hessen organisiert ist,
b. sich regelmäßig an den Arbeiten des Landesverbandes beteiligt
c. und die sich nach §§ 2und 3 ausrichtet.
(2) Mitgliedsgruppen der LHG Hessen werden dazu angehalten, Mitglied im Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen zu werden und sich an der inhaltlichen Arbeit des Bundesverbandes aktiv zu beteiligen.

(3) Die Aufnahme einer Hochschulgruppe erfolgt durch ihren Antrag beim Landesverband. Die Landesmitgliederversammlung entscheidet mit 2/3 Mehrheit über die Aufnahme. Neu gegründete Gruppen sollen zunächst in den Beobachterstatus von 1 Jahr aufgenommen. Sie sind in diesem Zeitraum als beobachtendes Mitglied anzusehen. Ihre Rechte und Pflichten werden gesondert geregelt. Der Beobachterstatus kann durch einen Antrag bei der Landesmitgliederversammlung mit einer 2/3 Mehrheit verkürzt oder aufgehoben werden.

§ 7 Rechte und Pflichten der Mitgliedsgruppen
(1) Die Mitglieder des Landesverbandes werden unterschieden in Vollmitglieder und beobachtende Mitglieder. Vollmitglieder sind jede Hochschulgruppe, die seit einem Jahr als Hochschulgruppe in einer Hochschule im Land Hessen organisiert sind oder durch einen Antrag bei der Landesmitgliederversammlung mit einer 2/3 Mehrheit als Vollmitglied anerkannt wurden. Ist eine Vorraussetzung nach Satz 2 nicht gegeben, so verweilt die Mitgliedsgruppe bis sie diese erfüllt im Beobachterstatus. In diesem Status hat die Mitgliedsgruppe kein Stimmrecht. Weitere Rechte und Pflichten der Gruppe bleiben davon jedoch unberührt, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt.

(2) Jede Vollmitgliedsgruppe hat bei der Landesmitgliederversammlung einen Anteil von zwei Stimmen. Weist die Gruppe mehr als 10 Mitglieder auf, die seit mindestens sechs Monaten als Mitglied dort tätig sind, so bekommt die Hochschulgruppe eine Stimme hinzu.

(3) Die einzelnen Mitgliedsgruppen regeln die Aufnahmebedingungen für ihre Mitglieder selbst. Jede Veränderung der Mitgliedschaft der Hochschulgruppe ist dem Verband unverzüglich mitzuteilen.

(4) Jede Mitgliedsgruppe hat die Arbeit des Landesverbandes nach besten Gewissen und Kräften zu unterstützen und sich jeder Handlung zu enthalten, die dem Landesverband schadet. Besonders bei Äußerungen in Medien und Öffentlichkeit ist auf das Gesamtinteresse des Landesverbandes Rücksicht zu nehmen.

(5) Verhaltensweisen von Personen, die in den Mitgliedsgruppen organisiert sind, sind durch diese Gruppe zu rügen und nach Möglichkeit zu unterbinden, wenn sie darauf gerichtet sind, dem Landesverband Schaden zuzufügen oder die Erreichung seiner Ziele oder die Umsetzung seiner Beschlüsse zu vereiteln.

(6) Mitgliedsbeiträge werden nicht erhoben.

§ 8 Ende der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft einer Gruppe endet durch Austritt, Ausschluss oder Auflösung der Gruppe.

(2) Der Austritt einer Gruppe kann nur in schriftlicher Form erklärt werden.

(3) Der Ausschluss einer Gruppe aus dem Landesverband kann erfolgen, wenn sie grob gegen diese Satzung verstoßen und auf Antrag des Landesvorstandes oder von zwei Vollmitgliedsgruppen durch die Landesmitgliederversammlung mit einer 2/3 Mehrheit bestimmt wird. Gegen den Ausschluss ist innerhalb von vier Wochen Einspruch beim Landesschiedsgericht mit aufschiebender Wirkung möglich.

(4) Die Auflösung einer Gruppe wird durch den Landesvorstand festgestellt. Die Auflösung ist verbandsöffentlich zu machen.

(5) Mit dem Ende der Mitgliedschaft erlöschen sämtliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Mitgliedschaft ergeben.

III. Organe und Aufgaben
§ 9 Organe
(1) Die Organe des Landesverbandes sind

  1. Landesmitgliederversammlung
  2. Landesvorstand
  3. Landesschiedsgericht

(2) Die Organe geben sich unter Beachtung der Bestimmungen dieser Satzung ihre Geschäftsordnung selbst.

1. Landesmitgliederversammlung (LMV)
§ 10 Zuständigkeit und Zusammensetzung
(1) Die Landesmitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des Verbandes. Sie legt die Richtlinien des Landesverbandes fest. Ferner hat die LMV folgende Zuständigkeiten:
a. Wahl und Abberufung des Landesvorstandes, Schiedsgerichtes, Kassenprüfer;
b. Entlastung des Landesvorstandes;
c. Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern;
d. Änderung der Satzung und der Geschäftsordnungen;
e. Auflösung des Landesverbandes.
(2) Jede Mitgliedsgruppe hat auf der LMV entsprechend ihrer Mitgliederzahl Stimmen, mindestens zwei, maximal jedoch drei, die von ihren Delegierten wahrgenommen werden. Die Gruppe bestimmt ihre Delegierten nach eigenen Regeln aus ihrer Mitte. Mindestens ein Delegierter der Mitgliedsgruppe muss eingeschriebenes studentisches Mitglied an der Hochschule sein, die von der Gruppe vertreten wird.

(3) Stimmrechtsübertragungen sind nur innerhalb der Gruppe möglich.

(4) Alle Mitglieder, die Delegierten der Mitgliedsgruppen, die Mitglieder des Landesvorstandes, Kassenprüfer und der Vorsitzende des Landesschiedsgerichtes haben auf der LMV Rede- und Antragsrecht. Gästen kann man auf Wunsch des Landesvorstandes oder mit einer einfachen Mehrheit des LMV Rederecht einräumen.

(5) Die LMV wird vom Landesvorstand geleitet. Er kann die Leitung zu einzelnen oder zu allen Tagesordnungspunkten auf einzelne Personen übertragen.

§ 11 Einberufung
(1) Der Landesvorstand beruft mindestens zweimal im Jahr in regelmäßigen Abständen eine Landesmitgliederversammlung ein. Die Einladung erfolgt auf dem schriftlichen Weg bzw. mittels Elektronischer Post (Email) oder Fax mit einer Frist von zwei Wochen. Bei außergewöhnlichen Ereignissen, die eine außerordentliche Mitgliederversammlung erfordern, kann die Frist von zwei Wochen unterschritten werden.

(2) Auf Verlangen von einem Drittel der Mitgliedsgruppen muss der Landesvorstand zum nächstmöglichen Termin eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.

(3) Die Einladung muss folgende Angaben beinhalten:
1. den genauen Tagungsort;
2. den genauen Zeitpunkt des Beginns und das voraussichtliche Ende der Tagung;
3. den Grund der Tagung.

§ 12 Willensbildung
(1) Die Willensbildung auf der LMV erfolgt mit einer einfachen Mehrheit, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.

(2) Jeder Delegierte hat mindestens eine Stimme, höchstenfalls jedoch zwei.

(3) Die Mehrheit der Stimmen ist erreicht, wenn die Ja-Stimmen die Nein-Stimmen überwiegen. 
Enthaltungen dürfen zu keinem der Stimmen dazugerechnet werden.

§ 13 Änderung der Satzung
(1) Die Satzung kann auf der LMV mit einer Mehrheit von zwei Dritteln geändert werden, wenn die Vorraussetzung nach §§ 2 und 3 gegeben sind sowie die gültigen Rechtsnormen der Bundesrepublik Deutschland nicht verletzen.

(2) Anträge, welche die Änderung der Satzung zum Inhalt haben, müssen mit der Einladung versandt werden. Berechtigt solche Anträge zu stellen, sind die Mitglieder des Landesverbandes sowie der Landesvorstand.

2. Landesvorstand
§ 14 Zuständigkeit und Zusammenstellung
(1) Der Landesvorstand sorgt für die Umsetzung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und vertritt den Verband in allen Angelegenheiten nach außen. Ferner organisiert und koordiniert er die Arbeit auf Landesebene. Er ist im Einzelfall befugt die Vollmacht an andere Personen, für den Landesverband zu handeln, befugt.

(2) Der Landesvorstand besteht aus

  1. den stimmberechtigten Landesvorstandsmitgliedern, und zwar
    a. dem Landesvorsitzenden,
    b. bis zu drei stellvertretenden Landesvorsitzenden
    c. dem Landesschatzmeister
    d. bis zu vier Beisitzern;
  2. den nicht stimmberechtigten Mitgliedern, das sind
    a. die Vorsitzenden der jeweiligen Ortsgruppen
    b. die dem hessischen Landesverband angehörenden Bundesvorstandsmitglieder der Liberalen Hochschulgruppen in Deutschland.

(3) Die stimmberechtigten Mitglieder des Landesvorstandes bilden den geschäftsführenden Landesvorstand. Die Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstandes sind einzeln vertretungsberechtigt.
Der Landesvorstand kann bis zu drei weitere Mitglieder kooptieren; sie haben beratende Funktion und sind bei den Beschlussfassungen des Vorstands nicht stimmberechtigt.

§ 15 Wahl
(1) Die Mitglieder des Landesvorstands werden von der LMV in gesonderten Wahlgängen gewählt.

(2) Für die Wahl gilt § 12 entsprechend. Kommt in den ersten beiden Wahlgängen für eine Person keine Mehrheit der Stimmen (absolute Mehrheit) zustande, so entscheidet im dritten Wahlgang der Anteil an den abgegebenen Stimmen (relative Mehrheit).

(3) aufgehoben

§ 16 Amtszeit
(1) Die Mitglieder des Landesvorstands werden für eine Amtszeit von einem Jahr gewählt, folgend bleiben sie bis zur nächsten Landesmitgliederversammlung, maximal sechs Monate, geschäftsführend im Amt.

(2) Die Amtszeit endet ebenfalls durch

  1. Rücktritt oder
  2. konstruktives Misstrauensvotum der Mitgliederversammlung gegen einzelne oder alle Mitglieder des Landesvorstands.
  3. Tod
  4. Austritt aus der LHG

§ 19 Geschäftsführung, Verantwortlichkeit, Willensbildung
(1) Der Landesvorstand führt die Geschäfte des Landesverbandes in eigener Verantwortung und nach bestem Wissen und Gewissen. Jedes seiner Mitglieder hat am Ende der Amtszeit einen schriftlichen Rechenschaftsbericht vorzulegen.

(2) Dem Bericht des Landesschatzmeisters wird der Bericht der Kassenprüfer angefügt.

(3) Für die Willensbildung im Vorstand gilt § 12 entsprechend. Das Nähere zur Geschäftsführung 
bestimmt die Geschäftsordnung des Landesvorstands.

§ 20 Aufgaben des Landesschatzmeisters
(1) Der Landesschatzmeister führt die Kasse des Landesverbands in eigener Verantwortung nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Wirtschaft und sparsamer Verwendung der Mittel. Er zahlt angeforderte Gelder nur gegen Quittung oder Rechnung und nach Prüfung der Berechtigung der Anforderung aus.

(2) Bei Verhinderung werden die Aufgaben des Landesschatzmeisters durch ein anderes Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes, aber nicht den Landesvorsitzenden wahrgenommen, welches der geschäftsführende Landesvorstand bestimmt.“

§ 21 Kassenprüfer
(1) Die Mitgliederversammlung wählt neben dem Vorstand zwei Kassenprüfer. Im Übrigen gelten die Vorschriften über die Wahl und die Amtszeit des Landesvorstands. Außerdem können bis zu zwei Ersatzkassenprüfer für den Fall der Verhinderung gewählt werden.

(2) Aufgabe der Kassenprüfer ist es, am Ende des Geschäftsjahrs und bei erkennbarer Gefährdung der Interessen des Verbandes durch die Kassenführung des Landesschatzmeisters jederzeit die Kasse und die Buchführung zu überprüfen. Sie erstatten der LMV, die die Neuwahl des Landesvorstands vorzunehmen hat, umfassend Bericht.

3. Landesschiedsgericht
§ 22 Zuständigkeit und Zusammenstellung
(1) Das Landesschiedsgericht ist das oberste Schiedsorgan des Landesverbandes und ist für alle Streitigkeiten zwischen Landesvorstand und Mitgliederversammlung, innerhalb eines dieser Organe, zwischen dem Landesverband und einer oder mehrerer Mitgliedsgruppen sowie zwischen einzelnen Mitgliedsgruppen zuständig.

(2) Es entscheidet über die Streitigkeiten über Auslegung, Anwendung und Vereinbarkeit der Satzung und der Geschäftsordnungen der Organe mit höherrangigen Vorschriften.

(3) Über die Geschäftsführung und Kostentragung regelt die Geschäftsordnung unter Abstimmung mit den einzelnen Organen des Landesverbandes.

(4) Das Landesschiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern, die von der LMV durch Listenwahl und im Übrigen nach Maßgabe der Vorschriften über die Wahl und die Amtszeit des Landesvorstands zu bestimmen sind. Außerdem können bis zu zwei Ersatzmitglieder für den Fall der Verhinderung gewählt werden.

(5) Der Sitz des Landesschiedsgerichtes ist der Wohnort des jeweiligen Schiedsvorsitzenden.

§ 23 Persönliche Vorraussetzungen der Schiedsrichter
(1) Die Schiedsrichter müssen die für ein solches Amt erforderliche Unabhängigkeit, persönliche Reife, Unbescholtenheit und Urteilsfähigkeit besitzen. Zum Schiedsrichter kann nicht bestellt werden, wer in den letzten fünf Jahren wegen einer Straftat verurteilt oder gegen wen ein Strafverfahren eingeleitet worden ist, das noch nicht abgeschlossen ist.

(2) Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen nicht Mitglied des Landesvorstands sein.

(3) Dem Schiedsgericht soll mindestens ein Mitglied angehören, das ordentlich immatrikulierter 
Studierender der Rechtswissenschaft ist oder Rechtsreferendar bzw. Volljurist ist.

(4) Dem Schiedsgericht können auch Personen angehören, die die Voraussetzungen nach Absatz 1 besitzen und nicht Mitglied in einer Liberalen Hochschulgruppe sind.

§ 24 Verfahrensvorschriften
(1) Antragsberechtigt beim Landesschiedsgericht sind

  1. die Mitgliederversammlung,
  2. die Mitgliedsgruppen,
  3. der Landesvorstand,
  4. die Kassenprüfer.

Bei Streitigkeiten innerhalb der Organe nach Satz 1 ist jedes seiner Mitglieder antragsberechtigt.

(2) Die Parteien tragen ihr Begehren oder ihre Erwiderung auf Behauptungen der Gegenseite in Schriftsätzen vor; der Vorsitzende kann für die Äußerungen eine angemessene Frist setzen. Der Vortrag der Parteien ist eine wesentliche, aber nicht abschließende Grundlage der Entscheidung des Gerichts. Das Gericht kann weitere Ermittlungen anstellen.

(3) Das Schiedsgericht entscheidet am Maßstab geltender Rechtsnormen, der Landessatzung und der Geschäftsordnungen. Näheres zur Verfahrensvorschrift und zur Entscheidungsfindung des Schiedsgerichts regelt die Geschäftsordnung des Schiedsgerichts.

(4) Gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts ist nur Rechtswegs zu den staatlichen Gerichten bzw. Rechtsbehörden gegeben.

IV. Schlussbestimmungen
§ 25 Auflösung des Landesverbandes
(1) Die Auflösung des Landesverbandes kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit seiner Mitglieder beschlossen werden.

(2) Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, fällt das gesamte Vereinsvermögen nach der Auflösung an den Verein Kasse des Bundesverbandes Liberaler Hochschulgruppen e.V. die es im Sinne dieser Satzung unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Dies gilt entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

§ 26 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 2. Dezember des Jahres 2005 in Kraft.