PM zur Versteckten Kürzung der Hochschulförderung


Versteckte Kürzung der Hochschulförderung            

Liberale Hochschulgruppen (LHG) über das Handeln von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empört

 

Wiesbaden, 05. Februar 2014. Heute Morgen wurde im Hessischen Landtag ein Antrag der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beraten. Dieser forderte die Fortsetzung der Projekte LOEWE und Heureka, sowie eine Weiterentwicklung der Grundfinanzierung an den Hochschulen Hessens.

Der Antrag deutet zunächst ein Lob für Heureka (Baufinanzierung) und LOEWE (Forschungsfinanzierung) an, sagt aber nichts über den finanziellen Rahmen der Projekte. Dazu muss der Koalitionsvertrag eingesehen werden, welcher eine Kürzung von 100 Millionen Euro vorsieht.

Der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Hessen, Benjamin Oette, ist empört über die Selbstdarstellung der Koalition:“ Eigentlich sind die Systeme total klasse und hoffentlich hat keiner gemerkt, dass wir in den Koalitionsvertrag eine Kürzung der Mittel geschrieben haben!“

Während den heutigen Debatten im Landtag wurde deutlich: Das Geld für die Hochschulförderung wird gestreckt.  Die Projekte Heureka und LOEWE wurden von der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als fördernswert dargestellt, im selben Atemzug wurde ihnen weniger Geld zugeteilt als bisher.  So wird Heureka beispielsweise um ein Jahr gestreckt, muss aber mit den gleichen finanziellen Mitteln auskommen, wie zuvor.

„Eine Streckung ist eine Kürzung! Das kann man nicht schönreden!“, sagt Benjamin Oette.

Auch in der Grundfinanzierung wurde beschönigt. Die Grundfinanzierung soll um einen Inflationsausgleich plus  1% erhöht werden. Allerdings reicht diese Maßnahme nicht aus, um die Lohnsteigerung zu kompensieren. Die Universitäten bekommen also erstmal objektiv mehr Geld, haben schlussendlich aber weniger zu Verfügung.

Benjamin Oette hierzu: „Und wieder ist Bildung und Bildungsstandort Hessen nur Teil von wohlfeilen Sonntagsreden, aber nicht Teil des Handelns der Landesregierung.“